von Dr. Röttgen | 13. April 2024 | Familienrecht
Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens können krankheits- oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen, etwa für betreutes Wohnen zu berücksichtigen sein. Das so genannte prägende Einkommen der Eheleute ist zur Ermittlung des Bedarfs...
von Dr. Röttgen | 28. März 2024 | Familienrecht
Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. Für...
von Dr. Röttgen | 25. März 2024 | Erbrecht
Ist davon auszugehen, dass Regelungen bei einem gemeinschaftlichen Testament auch für den Fall der Scheidung wirksam bleiben sollen, ergibt sich aus § 2268 Abs. 2 BGB, dass auch nach Scheidung der Ehe die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in dem...
von Dr. Röttgen | 19. Februar 2024 | Familienrecht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat. In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, FamRZ 2019. 31; OLG Dresden, FamRZ 2014, 1055) und der Literatur (vgl....
von Dr. Röttgen | 7. Februar 2024 | Mietrecht
Die Haltung von Haustieren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wurde. Über die Zulässigkeit der Tierhaltung ist vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der...
