Kann bei einer Teilungsversteigerung die Auszahlung des hinterlegten Erlöses durch den früheren Miteigentümer verhindert werden, indem dieser ein Zurückbehaltungsrecht wegen Zugewinnausgleichs-forderungen geltend macht?

Das OLG Stuttgart hat am 16.02.2016 beschlossen, dass ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach Hinterlegung des gesamten...

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Zum Auffahrunfall auf einem Parkplatz

Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...

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Zum Auffahrunfall auf einem Parkplatz

Nach einem Auffahrunfall auf einem Parkplatz genügt es für den Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, dass sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben. Dies gilt im Regelfall auch bei nur Teilüberdeckungen der Stoßflächen. Wenn der...

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Neues zur Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanSpeed

Das Amtsgericht Schwelm hat am 27.02.2018 beschlossen, dass die Straßenverkehrsbehörde nicht zur „Herausgabe des vollständigen Rohdatensatzes der gesamten [näher bezeichneten] Messreihe“ verpflichtet ist (AZ. 64 OWi 66/18). Die Verwaltungsbehörde warf dem Betroffenen...

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