Zur Wirksamkeit eines handschriftlich errichteten Testaments
Wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet und die Person des Erben erst darunter genannt wird, ist das handschriftlich errichtetes Testament unwirksam (OLG München, Beschluss vom 25....
Sind Grabpflegekosten eine Nachlassverbindlichkeit?
Nachlassverbindlichkeiten gem. §§ 1967 BGB ff. sind die Schulden des Erblassers (Erblasserschulden) und die aus Anlass des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) sowie die Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Steht etwa die Höhe von...
Wann verjähren Ansprüche des Kunden bei einer Kfz-Reparatur?
Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren gem. § 634a BGB binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände...
Zum Schmerzensgeldanspruch des Mieters bei Schimmelpilzbefall der Wohnung
Bei einer Verletzung der Gesundheit durch Mängel der Mietsache kann der Mieter vom Vermieter wegen des immateriellen Schadens eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Da Gesundheitsschäden für Mieter auch durch eine...
Zum Schikaneverbot bei Grundstücksnachbarn
Aufgrund des „Schikaneverbots“ ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB). Dieses Schikaneverbot kann aber nur dann gelten, wenn die Rechtsausübung dem Berechtigten objektiv...
Parteiverrat bei „Scheidung mit einem Anwalt“?
Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den...
Zur Ablehnung eines Sachverständigen in einer Kindschaftssache
Wie durch das OLG Nürnberg am 28. August 2023 beschlossen wurde liefert ein Sachverständiger, der in einem mündlichen familiengerichtlichen Sachverständigengutachten in einem Parallelverfahren psychologische Testergebnisse zum Nachteil einer Verfahrensbeteiligten...
Wohngebäudeversicherung: Zur Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden „durch Schwamm“ nach einem Leitungswasseraustritt
Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch...
Unfallregulierung: Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Eine Erstattung der durch einen Verkehrsunfall entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angesichts der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des...
Werkvertragsrecht: Zur Abnahme durch schlüssiges Verhalten
Voraussetzung eines Anspruchs auf Zahlung des Werklohns ist die Abnahme des Werks durch den Besteller oder die Abnahmereife. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden....