von Dr. Röttgen | 19. Februar 2024 | Familienrecht
Das Gesetz macht in § 64 EStG keine Vorgaben, nach welchen Maßstäben das Familiengericht die Bezugsberechtigung zu bestimmen hat. In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, FamRZ 2019. 31; OLG Dresden, FamRZ 2014, 1055) und der Literatur (vgl....
von Dr. Röttgen | 6. Februar 2024 | Familienrecht
Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben (§ 150 Abs. 1 FamFG). Danach trägt grundsätzlich jeder Beteiligte die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst und die...
von Dr. Röttgen | 18. November 2023 | Familienrecht
Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den...
von Dr. Röttgen | 13. November 2023 | Familienrecht
Wie durch das OLG Nürnberg am 28. August 2023 beschlossen wurde liefert ein Sachverständiger, der in einem mündlichen familiengerichtlichen Sachverständigengutachten in einem Parallelverfahren psychologische Testergebnisse zum Nachteil einer Verfahrensbeteiligten...
von Dr. Röttgen | 30. September 2023 | Familienrecht
Die Kosten eines privaten Schulbesuchs sind unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf zu qualifizieren (BeckOGK/Wendtland, 1.8.2022, BGB § 1610 Rn. 138.1). Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und...
von Dr. Röttgen | 11. September 2023 | Familienrecht
Ist ernsthaft zu befürchten, dass es bei einem Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind kommt, steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil kein...